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   BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64   

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https://dejure.org/1966,261
BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64 (https://dejure.org/1966,261)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1966 - V C 91.64 (https://dejure.org/1966,261)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 1966 - V C 91.64 (https://dejure.org/1966,261)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1967, 263
  • DÖV 1966, 866
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.06.1959 - V C 292.57

    Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigungsleistung eines in Polen

    Auszug aus BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64
    Am 5. September 1961 stellte der Kläger einen "Wiederaufnahmeantrag nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1959 - Az. V C 292.57 -" und legte zwei Verfügungen des Bezirkshauptmanns von G. bei.

    Auch die Bezugnahme des Klägers in seinem Wiederaufnahmeantrag nach § 26 KgfEG auf das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1959 - BVerwG V C 292.57 - begründete keine Verpflichtung der Beklagten in eine neue Sachprüfung einzutreten und eine neue Sachentscheidung zu treffen.

  • BVerwG, 11.12.1963 - V C 91.62
    Auszug aus BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64
    Dasselbe gilt für den Fall, daß sich die Rechtsprechung oder auf Grund höchstrichterlicher Entscheidungen die Rechtsauffassung geändert haben (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]]).

    Ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder an ihrer ersten Entscheidung festhalten und dem Kläger statt eines neuen anfechtbaren Bescheides lediglich einen Hinweis auf die bereits vorliegende rechtsbeständige Entscheidung geben wollte, stand in ihrem freien - lediglich durch den Verfassungssatz des Art. 3 GG gebundenen - Ermessen (vgl. das erwähnte Urteil vom 11. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 256 (261) [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]] und die Urteile des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 4.64 - [DVBl. 1965, 485] und vom 8. Dezember 1965 - BVerwG V C 21.64 -).

  • BVerwG, 09.12.1964 - V C 016.63

    Änderung der Sachlage als Voraussetzung eines Anspruchs auf erneute

    Auszug aus BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64
    Eine bloße Änderung des Sachvortrages begründet keinen Anspruch auf Wiedereröffnung des Verwaltungsverfahrens (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 1964 - BVerwG V C 016.63 -).
  • BVerwG, 08.12.1965 - V C 21.64

    Möglichkeit der Verwaltungsbehörde zur Abänderung von bis zum Ablauf von drei

    Auszug aus BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64
    Ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder an ihrer ersten Entscheidung festhalten und dem Kläger statt eines neuen anfechtbaren Bescheides lediglich einen Hinweis auf die bereits vorliegende rechtsbeständige Entscheidung geben wollte, stand in ihrem freien - lediglich durch den Verfassungssatz des Art. 3 GG gebundenen - Ermessen (vgl. das erwähnte Urteil vom 11. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 256 (261) [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]] und die Urteile des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 4.64 - [DVBl. 1965, 485] und vom 8. Dezember 1965 - BVerwG V C 21.64 -).
  • BVerwG, 08.10.1964 - V C 4.64

    Einstufung von behördlichen, sich nur mit einem Teilzeitraum eines

    Auszug aus BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64
    Ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder an ihrer ersten Entscheidung festhalten und dem Kläger statt eines neuen anfechtbaren Bescheides lediglich einen Hinweis auf die bereits vorliegende rechtsbeständige Entscheidung geben wollte, stand in ihrem freien - lediglich durch den Verfassungssatz des Art. 3 GG gebundenen - Ermessen (vgl. das erwähnte Urteil vom 11. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 256 (261) [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]] und die Urteile des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 4.64 - [DVBl. 1965, 485] und vom 8. Dezember 1965 - BVerwG V C 21.64 -).
  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92

    Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, nach der eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auslöste, um die es hier allein geht (vgl. Urteil vom 30. März 1966 - BVerwG 5 C 91.64 - DÖV 66, 866; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122; Urteil vom 4. Dezember 1968 - BVerwG 5 C 38.66 - BVerwGE 31, 112 ).
  • VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09

    Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1

    Dass eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für sich genommen keine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darstellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Beschl. v. 16.2.1993 - 9 B 241/92 -, NVwZ-RR 1994, 119; Beschl. v. 25.5.1981 - 8 B 89/80 und 93/80 - NVwZ 1982, 500 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 19.10.1967 - III C 123.66 -, BVerwGE 28, 122 ff.; Urt. v. 30.3.1966 - V C 91.64 -, DÖV 1966, 866; a.A. noch BVerwG, Urt. v. 11.12.1963 - I P 91.63 [richtig: V C 91.62 - d. Red.] -, BVerwGE 17, 256 ff.).

    Davon abgesehen steht die vom Kläger, offenbar im Anschluss an einzelne Stimmen in der Literatur (Nachweise bei Kopp/Schenke, VwGO, 10. Aufl., § 51 Rn. 30 Fn. 58), vertretene Ansicht, ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung stehe einer Änderung der Rechtslage gleich, im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.3.1966 a.a.O.; Urt. v. 19.10.1967 a.a.O.) Eine solche Auslegung würde auch zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen, da unklar ist, wie einhellig und wie breit die Zustimmung zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung sein muss, damit von einem Wandel der "allgemeinen Rechtsauffassung" gesprochen werden kann.

  • BVerwG, 20.09.1974 - III CB 54.71

    Wiederaufgreifen eines Schadensfeststellungsverfahrens und Erhöhung des

    18, 927 = RLA 1967, 254 = ZLA 1967, 197]; Urteil vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 - [DÖV 1966, 866]; Urteil vom 25. Oktober 1973 - BVerwG III C 73.72 - [ZLA 1974, 57 - Buchholz 427.3 § 12 Nr. 139]).
  • BVerwG, 06.01.1972 - III C 83.70
    Deshalb kann es unentschieden bleiben, ob die Verwaltung in keinem Fall verpflichtet ist, ihre Ermessensabwägungen in einem Zweitbescheid kenntlich zu machen, wie es der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 - (ZLA 1966, 366) ausgesprochen hat.
  • BVerwG, 28.10.1974 - IV B 131.74

    Antragswiederholung im Bodenverkehrsverfahren

    Die Behauptung des Beklagten, daß das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 - (DÖV 1966, 866) und vom 6. Januar 1972 - BVerwG III C 83.70 - (DVBl. 1972, 424) abweiche, geht schon deshalb fehl, weil diese Entscheidungen andere Sachverhalte betreffen: Der Kläger des vorliegenden Verfahrens hat nicht Gegenvorstellungen erhoben (BVerwG V C 91.64) und auch nicht um die "Wiederaufnahme" eines rechtsbeständig abgeschlossenen Verfahrens nachgesucht (III C 83.70), sondern er hat den ursprünglich gestellten Antrag zurückgenommen und wenig später erneut einen gleichartigen Antrag gestellt.
  • BVerwG, 25.10.1973 - III C 73.72

    Voraussetzungen des Wiederaufgreifens einer unanfechtbar abgeschlossenen

    Muß der Beklagte nach den vorstehenden Ausführungen von der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20. Februar 1968 ausgehen, so wäre eine Bindung seines Ermessens durch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gegeben, wenn er sich in vergleichbaren Fällen zur Regel gemacht haben sollte, rechtswidrige unanfechtbare Bescheide der zutreffenden Gesetzesauslegung anzupassen; darüber hinaus lassen sich die vorzunehmenden Ermessenserwägungen nicht abstrakt und abschließend vorwegbestimmen (Urteil vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 - [ZLA 1966, 366; 1967, 135]).
  • BVerwG, 26.02.1992 - 3 B 86.91

    Deutsche Volkszugehörigkeit von Angehörigen in Vielvölkerstaaten - Grundsätzliche

    Das angefochtene Urteil beruht nicht - insoweit abweichend von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1966 - BVerwG 5 C 91.64 - (IFLA 67, 167/169) - auf einem Rechtssatz des Inhalts, die Behörde sei "verpflichtet ..., ihre Ermessenserwägungen in einem Bescheid kenntlich zu machen".
  • BVerwG, 05.09.1966 - V C 174.65

    Notwendigkeit des Wiederaufgreifens eines Verwaltungsverfahrens über die

    Ob sie darüber hinaus von ihrer Befugnis Gebrauch macht oder an ihrer ersten Entscheidung festhält und dem Betroffenen statt eines neuen anfechtbaren Bescheides lediglich einen Hinweis auf die bereits vorliegende rechtsbeständige Entscheidung gibt, steht in ihrem freien - lediglich durch den Verfassungssatz des Art. 3 GG gebundenen - Ermessen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 - und die dort genannten älteren Urteile vom 11. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62] [261]], vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 4.64 - [DVBl. 1965, 485] und vom 8. Dezember 1965 - BVerwG V C 21.64 -).
  • BVerwG, 25.08.1966 - III C 15.64

    Rechtsmittel

    Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Antragsteller, dessen Klage gegen die Ablehnung des Antrags rechtskräftig abgewiesen wurde, allerdings dann ein Recht auf Erlaß eines neuen gegebenenfalls ihm günstigen Bescheids, wenn sich die Sach- oder die Rechtslage nachträglich geändert hat (vgl. Urteil vom 16. Juli 1964 - BVerwG II C 66.61 - [BVerwGE 19, 153 = MDR 1964, 947 = ZBR 1965, 52] , Urteil vom 13. Dezember 1956 - BVerwG III C 205.55 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 15 - ZLA 1957, 72 = RLA 1957, 174] , Urteil vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 -, Urteil vom 3. Februar 1965 - BVerwG VI C 86.62 -, Urteil vom 24. Juni 1960 - BVerwG VII C 53.60 -, Urteil vom 27. Mai 1960 - BVerwG VIII C 356.59 - [JR 1961, 113 = DÖV 1960, 838 = DVBl. 960, 856]).
  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 242.92

    Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens eines

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, nach der eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auslöste, um die es hier allein geht (vgl. Urteil vom 30. März 1966 - BVerwG 5 C 91.64 - DÖV 66, 866; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122; Urteil vom 4. Dezember 1968 - BVerwG 5 C 38.66 - BVerwGE 31, 112 [BVerwG 04.12.1968 - V C 38/66]).
  • BVerwG, 05.12.1983 - 3 B 23.83
  • BVerwG, 29.01.1970 - III C 158.68

    Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat aus dem Härtefonds - Anzuwendendes Recht bei

  • VG Berlin, 14.04.1981 - 16 A 26.81

    Schranken der Ausübung des Ermessens zum Wiederaufgreifen eines

  • BSG, 31.01.1967 - 2 RU 125/65

    Zugunstenbescheid gemäß § 619 der Reichsversicherungsordnung (RVO) - Auswirkungen

  • BSG, 12.12.1972 - 3 RK 87/71
  • BVerwG, 07.08.1969 - VII B 53.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.03.1969 - IV B 242.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.01.1972 - II B 37.71

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.11.1969 - I WB 141.69

    Unanfechtbarkeit einer auf eine Anrufung ergangenen Entscheidung im Bereich des

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